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Städte- und Gemeindebund will Rettungsschirm für Kommunen

Innenstadt von Neumünster, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Folgen der Coronakrise fordern Verbandsvertreter, Politiker und Ökonomen finanzielle Soforthilfen für Kommunen durch Bund und Länder. „In Folge der Coronakrise kommt das Leben in den Städten und Gemeinden zum Stillstand. Wir werden die Herausforderung meistern, aber wir erwarten die umfassende und unbegrenzte Unterstützung von Bund und Ländern“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“.

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Da es sich um eine schwere Krise handle, die alle treffe, „muss sich auch der Bund hier engagieren. Nichts wäre dramatischer, als die Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten wegen mangelnder Finanzausstattung zu gefährden“, sagte Landsberg. Wegen der Shutdowns infolge der Coronakrise brechen Städten überall die Einnahmen weg. Besonders der sich abzeichnende Einbruch der kommunalen Gewerbesteuer droht viele Kommunen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen. „Die Coronakrise wird die Kommunen in chaotische Zustände stürzen“, sagte René Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. „Schon in ein paar Monaten wird ein Rettungsschirm für viele Gemeinden wohl unvermeidbar sein“, zeigte sich Geißler überzeugt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellte Kommunen Unterstützung in Aussicht. Bund und Länder müssten „die vollständige Übernahme der künftigen finanziellen Lasten durch bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen übernehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch sei die Notwendigkeit „einer Übernahme der immensen Altschulden durch Bund und Länder jetzt umso drängender“, so Walter-Borjans. Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags, sagte: „Wir werden über Konsequenzen aus dieser Entwicklung mit Bund und Ländern auf jeden Fall sprechen müssen.“

Foto: Innenstadt von Neumünster, über dts Nachrichtenagentur

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