SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.
„Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen“, ergänzte Wiese.
„Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, denn er ist oftmals zu bürokratisch und funktioniert nicht so, wie er sollte“, sagte der SPD-Politiker.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Das liest sich, als ob Missbrauch bislang geduldet war. Ich durfte den Übergang von Alg Ii zu Hartz4 persönlich erleben. Fragen wurden nicht beantwortet, weil Durchführungsbestimmungen nicht vorlagen, sondern erst durch die Sozialgerichtsbarkeit zu klären waren. Zudem wurden seinerzeit ja die Jobcenter mit dem Personal der kommunalen Sozialämter besetzt bzw. ergänzt. Und da haben offensichtlich nicht alle Kommunen ihr Spitzenpersonal versendet. Wer über Mißstände meckert, sollte sich nicht immer nur an den Bedürftigen abarbeiten. Ich habe sowohl in der Arbeitsvermittlung als auch im Jobcenter nicht nur Desinteresse, sondern auch einiges an Überforderung erlebt. Deshalb meine Empfehlung: Dauerkarte beim Sozialgericht, die ist kostenlos und es geht auch ohne Anwalt, die Gerichte sind mithilfepflichtig.