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SPD verlangt konkrete Lockdown-Vorschläge von Spahn

Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, seinen Appell zu einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu präzisieren. „Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete Vorschläge“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Beschlüsse der zurückliegenden Bund-Länder-Beratungen und forderte eine strikte Einhaltung der vereinbarten „Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. „Die letzte MPK war vom Kanzleramt schlecht vorbereitet. Weil außerdem bei den Maßnahmen zu viele Kompromisse gemacht werden, macht sich der Wegfall der Osterruhe nun besonders bemerkbar. Es fehlt deshalb jetzt die Testpflicht für die Wirtschaft und eine Beschränkung für Präsenzgottesdienste zu Ostern. In beiden Fällen ist Frau Merkel vor der Lobby umgefallen“, sagte Schneider.

„Mit dem Virus macht man aber keine Kompromisse. Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Dabei nahm er auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in die Pflicht. „Das gilt auch in Bayern, wo Herr Söder gern den Spielführer im Team Vorsicht gibt, aber auch unabgestimmte Lockerungen für den Einzelhandel umsetzt.“

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    28. März 2021 um 14.38

    „Mit dem Virus macht man aber keine Kompromisse. Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“

    Ach nee. Muß man sich hierzulande ständig wiederholen? Ist es für „unsere“ Politker zuviel verlangt, daß sich mal einer in Skandinavien, in Taiwan, in Vietnam usw. informiert, statt das dußlige Gefasel von „Inseln“ und „nicht vergleichbar“ weiter zu spinnen. Oder einfach mal von Bürgermeister Madsen z.B. lernen, der in einer Talkshow den ewigen Verkünder des „Lockdown“, Heulboje Lauterbach, in wenigen Nebensätzen sehr alt und sehr, sehr dumm aussehen ließ?
    Immerhin sind Tests inzwischen so weit ausgereift, daß das einigermaßen funktioniert ohne daß einer versehentlich dein Hirn anbohren muß.

    https://taz.de/Coronabekaempfung-in-Taiwan/!5756940/

    https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz-katarina-witt-corona-kritik-ddr-politik-facebook-1893773

    Meine Güte – ich brauche eine Feuchtraumbuchse für ein 230 V – Stromkabel und bestelle diesen Billigartikel inzwischen im Internet, weil es vor Ort viel zu kompliziert und viel zu aufwendig ist?
    Ja- das SIND Verhältnisse wie in den dämlichsten Phantasien über die ehemalige DDR:

    „Bananen hatten die da nicht, Orangen hatten die da nicht, Zitronen hatten die da nicht –
    und wenn die mal Zitronen hatten, dann waren die auch noch sauer.“
    Dietrich Kittner (Kabarettist)