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SPD und Grüne wollen Psychotests für Waffenbesitzer

Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne wollen obligatorisch psychologische Begutachtungen von Waffenbesitzern. „Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob wir das Waffenrecht wieder nachjustieren müssen“, sagte SPD-Innenexperte Helge Lindh der „Welt“ (Samstagausgabe). „Sollte sich herausstellen, dass die Behörden die psychologische beziehungsweise persönliche Eignung von Waffenbesitzern nicht ausreichend prüfen können, müssen wir das Gesetz entsprechend reformieren. Denkbar wäre, die Genehmigung von Waffenbesitzkarten künftig von der Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests abhängig zu machen.“

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Dabei sei darauf zu achten, „Antragstellern nicht endlose Verfahren zuzumuten, aber vor allem die Mitarbeiter der Waffenbehörden nicht zusätzlich zu belasten“. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Wenn zutrifft, dass Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen.“ Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert und ob regelmäßige obligatorische psychologische Begutachtungen nicht besser wären“. Ziel müsse sein, „dass nur diejenigen eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, die auch die physische, kognitive und psychologische Eignung für Besitz von Schusswaffen haben“. Die Linksfraktion lehnt obligatorische Tests hingegen ab. „Jetzt eine Diskussion über einen Psychoschein für Waffenbesitzer zu führen, halte ich für wenig sachdienlich“, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke der „Welt“. „Wir haben weniger ein Problem mit Irren, sondern mit Rassisten und Nazis. Die sind zwar politisch irre, aber eine Pathologisierung hilft da nicht weiter.“

Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur

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