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SPD und Grüne streiten um sozialverträglichen Klimaschutz

Benzinpreis-Anzeigetafel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Programme der Parteien auf dem Tisch liegen, ist zwischen SPD und Grünen ein offener Streit um einen sozialverträglichen Klimaschutz entbrannt. „Wenn man so Klimaschutz macht, dann verliert man Menschen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag auf einer Veranstaltung der „Welt“ mit Blick auf die Forderung der Grünen nach einem höheren Spritpreis.

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Durch eine Erhöhung „einfach mal um 16 Cent“, habe man zudem fürs Klima „überhaupt nichts gemacht“. Zwar seien sich die meisten Parteien einig, dass der Klimaschutz eines der drängendsten Themen der Zeit sei, sagte Klingbeil, die Frage sei allerdings, welchen Weg man hierbei einschlage. „Wenn ich hier in Berlin sitze, kann ich vielleicht ganz anders über Mobilitätsfragen reden, als wenn ich im ländlichen Raum irgendwo in der Lüneburger Heide sitze.“ Es sei falsch, den Fokus allein auf den Spritpreis zu richten.

Zwar habe die SPD mit der Union gemeinsam den CO2-Preis auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass dieser „moderat“ ansteige. Gleichzeitig müsse man allerdings Alternativen aufbauen, sagte Klingbeil. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müsse „versechsfacht“, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos vorangetrieben werden. Auch müsse ein „Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge“ geschaffen werden, damit auch Menschen mit weniger Einkommen sich dies leisten können.

Auch in der Migrationspolitik setzte sich der SPD-Generalsekretär von den Grünen ab. Gefragt, ob er deren Pläne teile, auch die Zuwanderung geringqualifizierter Arbeitsmigranten aus Drittstaaten zu unterstützen, reagierte er scharf. Zwar brauche Deutschland Zuwanderung, sagte er. „Aber wir müssen auch gucken, wie die Mechanismen sind und dass wir den Staat, unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordern“, sagte Klingbeil.

„Wir kriegen doch ein riesiges Problem, wenn Leute herkommen, die wir dann nicht auf den Arbeitsmarkt vermittelt bekommen.“

Foto: Benzinpreis-Anzeigetafel, über dts Nachrichtenagentur

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