SPD plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich mittlerweile Widerstand gegen den von den Bundesländern geschaffenen „Flickenteppich“ an Corona-Maßnahmen. „Diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Zustand müssen wir so schnell wie möglich korrigieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Joachim Fechner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Auch nach mehr als einem halben Jahr stützen Bund und Länder die starken Einschnitte in die Grundrechte von Bürgern nur auf eine sehr unpräzise Bestimmung im Infektionsschutzgesetz.
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Die SPD-Fraktion plant deshalb eine Initiative zur Änderung des Gesetzes, die auch dazu führen müsse, dass der Bund in wichtigen Bereichen wie Reisebeschränkungen einheitliche Regelungen erlassen kann. „Das Parlament muss in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben. Schutzmaßnahmen sind nötig, aber wenn sie wesentlich in Grundrechte eingreifen, muss das Parlament entscheiden.“ Schon das Beherbergungsverbot verstoße seiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz. „Diese Maßnahme ist nicht mehr verhältnismäßig, weil sie kaum Wirkung zeigt“, sagte Fechner.
Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur
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