SPD lobt Lindner-Vorstoß im Kampf gegen Geldwäsche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenexperte und langjährige Kriminalpolizist Sebastian Fiedler hat die Vorstöße von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kampf gegen Geldwäsche begrüßt. Angesichts der starken finanziellen Belastungen für den Staatshaushalt etwa durch Ausgaben im Gesundheitssektor, im Kampf gegen die Klimakrise und die Folgen des Ukraine-Kriegs „wäre es ein Unding, wenn wir weiter so erfolglos in der Geldwäschebekämpfung agieren würden wie bisher“, sagte Fiedler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Wir reden über etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Hierdurch wird nicht nur schwerste Kriminalität gefördert. Es ist Deutschlands größte Gerechtigkeitslücke.“ Der Staat bekomme bisher durch Finanzermittlungen „weniger als ein Prozent des schmutzigen Geldes zu Gesicht“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Bei diesen Vorzeichen wäre es ein Unding, wenn wir weiter so erfolglos in der Geldwäschebekämpfung agieren würden wie bisher.“ Der SPD-Politiker sagte weiter, dass sich der Erfolg bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland „bisher in überschaubaren Grenzen“ halte. Daher sei es „genau richtig, die Geldwäschebekämpfung und Sanktionendurchsetzung auf Bundesebene zusammen zu organisieren“, so Fiedler. Dass die bisher für die Geldwäsche-Bekämpfung verantwortliche „Financial Intelligence Unit“ (FIU) der Zollbehörden „vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss, kann auch Christian Lindner nicht entgangen sein“.

Fiedler sagte: „Wenn die Kripo der Länder nicht an einem neuen Modell beteiligt wird, ist es weiterhin zum Scheitern verurteilt.“

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