SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.
„Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der Menschen das Problem, sondern muss liefern, wo sie liefern kann: bei bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Ehrlichkeit heißt nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was wir tun und was wir erreichen wollen. Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen.“
Wiese fügte hinzu: „Diese Koalition hat die Aufgabe zu zeigen, dass bei den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen, Lösungen aus der demokratischen Mitte heraus gefunden werden. Dafür krempeln wir jeden Tag die Ärmel hoch.“ Aber die Ungeduld und auch die Unsicherheit im Land seien groß. Die Erwartungen an die Politik seien deshalb zu Recht hoch.
Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ beklagt: „Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Wenn wer, völlig ohne Not, je nach politischer Couleur, große Unterschiede macht, wie Frau Klöckner, und nicht nur sie, dann wundert mich nicht, daß das Vertrauen in die Politik zunehmend nachläßt. Der letzte große „Ausrutscher“ beim Gedenken an die KZ-Opfer. Da wurde ausschließlich der Juden gedacht, andere kamen schlicht nicht vor – von Frau Klöckner und Merz wurden sogar die Rosa-Winkel Opfer z. B. sogar schon vorher verhöhnt in dem Frau Klöckner sich weigerte aus gegebenem Anlaß die Regenbogenflagge aufzuziehen und der ohnehin genau so unsägliche Merz gar von einem „Circus“ sprach. Ein Dauerabonnent des allerschlechtesten Geschmacks.
Sinti und Roma kommen eh bei diesen „Konservariven“ nie vor, ja sie gelten gar bis heute als „Problem“. Ein Problem, daß es nur gibt, weil man deren gewachsene Kultur systematisch bis heute zerstörte.
Diese „Regierung ist unerträglicher als alles, was je vorher gab. Die Gasspeicher sind fast leer, Habeck schaffte es WÄHREND einer aktuellen Krise, das zu vermeiden, der Umweltschutz spielt keine Rolle mehr – und, man glaubt es nicht, jetzt gibts Vorschläge aus den Reihen der CDU-ler Zahnbehandlungen von der allgemeinen Gesundheitsversorgung auszunehmen.
Die Ideen sprudeln – nur sind die meisten so irre, daß man sich im absolut falschesten Film ever wähnt.