SPD-Generalsekretär will ehrenamtliche Politiker besser schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will gemeinsam mit Experten nach Wegen suchen, wie Amts- und Mandatsträger besser gegen Gewalt geschützt werden können. „Wir wollen als Bundespartei darüber reden, wie wir unseren Amts- und Mandatsträgern helfen können“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Zudem wolle man auch gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien zeigen: „Wir lassen uns nicht von rechten Hetzern einschüchtern“, so der SPD-Generalsekretär weiter.

In Deutschland gerate zurzeit etwas aus den Fugen. Rechte Hetzer bekämen immer mehr Oberwasser, im Netz und auf der Straße. „Dass FDP und CDU den Nazis aus Machtgier dann in Thüringen die Hand reichen, ist eine Konsequenz. Eine andere, dass offener Hass in Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird“, sagte Klingbeil. Die Bedrohungen und die Gewalt gegen Politiker nähmen „auch deshalb zu.“ Der SPD-Generalsekretär veranstaltet an diesem Mittwoch im Willy-Brandt-Haus in Berlin einen Runden Tisch zum Thema „Gewalt und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker“. Dabei berät Klingbeil gemeinsam mit Experten, Vertretern der Kommunen und aus der Zivilgesellschaft, wie gerade ehrenamtliche Politiker besser geschützt werden können.

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur