SPD-Europaabgeordnete versprechen Unterstützung bei Ermittlungen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Abgeordneten der SPD haben sich bestürzt über die Korruptionsvorwürfe gegen die sozialdemokratische Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili geäußert und uneingeschränkte Unterstützung bei der Aufklärung zugesichert. „Die SPD-Europaabgeordneten sind entsetzt über die Vorwürfe und tolerieren keinerlei Korruption“, erklärten die deutschen Sozialdemokraten, zu denen auch Kailis Co-Parlamentsvize Katarina Barley gehört, in einem gemeinsamen Statement auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
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„Die Gruppe wird bei jedwedem Bedarf uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten und unterstützt eine gründliche Untersuchung und vollständige Offenlegung“, heißt es darin weiter. In diesem Sinne wolle man sich nicht einzeln oder als Gruppe zu dem laufenden Gerichtsverfahren äußern, so die SPD-Abgeordneten. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte dem RND zu Kailis Festnahme: „Das ist eine `Katarstrophe` für das Europäische Parlament.“ FDP-Präsidiumsmitglied Körner, der auch Generalsekretär der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ist, spielte damit auf Berichte an, wonach das Emirat Katar der Bestechung Kailis verdächtigt werde.
Körner forderte Konsequenzen im EU-Parlament: „Regelverschärfungen sollten geprüft werden“, so der Liberale. „Bestechung ist aber bereits heute eindeutig illegal und alle Beteiligten waren sich darüber bewusst.“
Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Immerhin haben die griechichen Sozialdemokraten dies Mitglied sofort (!) aus ihren Reihen entfernt. So eine schnelle Reaktion würde man sich in Deutschland auch mal wünschen, Kandidaten, die zu entfernen wären, gibts in den Reihen der SPD, vor allem aber der Unionspartien, wahrhaft genug. Wie wärs mal mit Merkel und Merz zu beginnen – und Spahn und Lauterbach gleich als nächste, am besten auch gleich einzubuchten, nicht vergessen.