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SPD-Chef: Soli-Teilabschaffung ist Koalitionsfrage

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Vorziehung der Soli-Teilabschaffung sowie die Altschuldenregelung für Kommunen mit der Zukunft der Großen Koalition verknüpft. „Mir geht es nicht um Drohgebärden aus Prinzip, aber bei einigen Punkten muss es schnell gehen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Abschaffung des Soli für die allermeisten Steuerzahler und die Entschuldung der Kommunen müssen noch in diesem Jahr kommen. Das ist für mich eine Frage der Handlungsfähigkeit dieser Koalition.“

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Der SPD-Chef sagte, schon beim nächsten Koalitionsgipfel am 8. März könne man sich darauf einigen, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler auf Juli vorzuziehen: „Das könnten wir sofort beschließen, und davon würden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Wenn die mehr Geld im Portemonnaie haben, stützt das auch die Konjunktur. Dass sich CDU und CSU bislang sperren, kann ich nicht nachvollziehen.“ Forderungen nach einer Unternehmenssteuerreform, um einer befürchten Konjunkturdelle wegen des Coronavirus-Ausbruchs entgegenzuwirken, erteilte Walter-Borjans eine Absage. „Mich wundert, was alles als Begründung für immer wiederkehrende Forderungen herhalten muss. Die Unternehmen und der Wirtschaftsminister fordern seit Jahren finanzielle Entlastungen, obwohl in vielen Bereichen bis zuletzt exorbitant verdient worden ist.“ Die aktuellen Coronavirus-Ausbrüche zu instrumentalisieren, um alten Ideen neuen Schwung zu verleihen, sei „fast schon ein bisschen makaber“, sagte er. „Steuergeschenke für Konzerne sind mit der SPD nicht zu machen.“ Im Streit um die Entschuldung finanziell überlasteter Kommunen deutete Walter-Borjans Kompromissbereitschaft an. Zwar beharrte er darauf, die Altschuldenregelung noch in diesem Jahr zu beschließen, allerdings stellte er in Aussicht, dass die SPD im Gegenzug strengeren Regeln für die Neuverschuldung von Städten und Gemeinden zustimmen könnte. „Wenn Berlin eine Aufgabe an die Städte und Gemeinden delegiert, muss auch das Geld dafür aus Berlin kommen. Wenn dieser Grundsatz gewährleistet ist, kann man auch darüber nachdenken, strengere Regeln für von den Kommunen selbst zu verantwortende Defizite von Kommunen zu erlassen. Dagegen würde ich mich dann nicht sperren“, so der SPD-Chef.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

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