Söder verteidigt Warnung vor „Klima-RAF“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Warnung seines Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ verteidigt. „Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
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„Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte.“ Söder will bundesweit Präventiv-Arrest für Klimaaktivisten ermöglichen – nach dem Vorbild Bayerns. Wer Straßen blockiere und dabei in Kauf nehme, dass Menschen zu Schaden kämen, begehe Straftaten, betonte der CSU-Chef. „In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen. Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie.“
Foto: ´Letzte Generation´ am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Nun, die RAF und deren Radikalisierung sind ja nicht aus dem brennenden Dornbusch gefallen. Und wohl niemand wird die Oldenburger Liebfrauenschule als linke Kaderschmiede kennen. Interesse und Sozialisation treffen auf Gleichgesinnte, eine traurige Entwicklung kann folgen. Ideen der ArbeiterInnen oder AtomkraftgegnerInnen haben sich im Parlamentarismus wiedergefunden, andere haben sich nicht in den Wertespiegel der Gesellschaft einfügen können. Und das könnte sich auch bei der letzten Generation entwickeln, kommt auf das Potential an. Aber wer die Klebeaktionen am 9 Euroticket und am Tempolimit 100 manifestiert, dem/der fehlt dann doch wohl eine Vision.
„Wer Straßen blockiere und dabei in Kauf nehme, dass Menschen zu Schaden kämen, begehe Straftaten…“
Wer Autoabgase in hoher Konzenrtation in Ballungsräumen heute noch zuläßt, begeht die Straftat der gefährlichen Körperletzung. Das betrifft besonders schwer vor allem Kinder. Vor allem niederländische und dänische Politiker zeigen, wie es richtig geht. Einfach mal nach Städten mit Auto-Verbot, in den Niederlanden vor allem, z.B. suchen.