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Seehofer verteidigt Absage einer Racial-Profiling-Studie

Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von „Racial Profiling“ beschäftigt. „Die Polizei steht seit Wochen stark in der Kritik und ich möchte, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurück kommen. Dazu brauchen wir ein Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Dienst“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Man beginne mit den Sicherheitsbehörden und werde dann in einem zweiten Schritt den gesamten Öffentlichen Dienst mit einem Lagebild beurteilen. Zudem werde er als Innenminister auch einen Bericht zu Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland vorlegen, der Auftrag dazu sei bereits erteilt. „Das soll uns eine sachliche Diskussion ermöglichen.“ Was das „Racial Profiling“ angehe, also Kontrollen nur auf der Grundlage äußerer Merkmale von Bürgern, sagte Seehofer: „Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist.“ Er habe keinen Verdacht, „nicht den geringsten Beleg“ für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei. „Dass wir Einzelfälle haben – ebenso wie in Politik, Medien, Kirchen – das ist so.“ Aber man sollte sich davor hüten, daraus auf die gesamte Organisation mit 50.000 Mitarbeitern zu schließen. Er wolle in der derzeit aufgeheizten Atmosphäre „zunächst einen Beitrag dazu leisten, zur Sachlichkeit zurückzukehren“.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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