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Scholz kündigt Reform der Finanzaufsicht an

Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard einen Umbau der Finanzaufsicht angekündigt. Es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, „die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Niemand sollte bloß die Luft anhalten und hoffen, dass nichts passiert. Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist.“

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Zu den nötigen Maßnahmen zählt Scholz ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Die Bafin brauche „die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können“, sagte Scholz. Zudem will er der Behörde „mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben, unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht“. Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen. Veränderungen kündigte der Minister auch bei den Wirtschaftsprüfern an, denen die Probleme bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. „Es wird zu diskutieren sein, ob Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren müssen“, sagte er. „Wir müssen auch überlegen, ob es funktioniert, wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen gleichzeitig berät und prüft.“ Zu einer höheren Haftung der Wirtschaftsprüfer äußerte sich Scholz allerdings skeptisch. „Wenn die Idee einer höheren Haftung nur die Ausrede dafür ist, sonst nichts zu tun, dann ist das kein kluger Weg“, kritisierte er. Für eine wirksamere institutionelle Kontrolle kündigte Scholz auch einen personellen Ausbau der Bafin an. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert“, sagte er. Den amtierenden Behördenchef Felix Hufeld nahm er gegen Kritik in Schutz. „Er drückt sich nicht vor den Problemen und schaut auch kritisch auf das eigene Handeln“, lobte der Minister. „Wenn das alle so machen wie er, werden wir zu guten Ergebnissen kommen.“

Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

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