Scholz: Bürger müssen sich auf „neue Normalität“ einrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown, der insbesondere die Gastronomie und Kulturbranche hart trifft, verteidigt. „Was wir hier machen, ist Gesundheitsvorsorge. Wir bestrafen niemanden für das, was er in der Vergangenheit gemacht hat“, sagte der Vizekanzler in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.
Man wisse schlicht nicht, „wo die Ansteckungen stattfinden“, daher sei es „genau richtig“, nun so „drastisch zu handeln“. Mit Blick auf die langfristige Corona-Strategie der Bundesregierung schloss Scholz nicht aus, dass es auf längere Zeit Beschränkungen für die Bevölkerung geben könnte. Da es sich gewissermaßen um eine „Naturkatastrophe“ handele, müsse man sich auf eine „neue Normalität“ einrichten. „Das wird dieses und auch das nächste Jahr noch so sein“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Solange die Zahlen nicht sinken, wird es immer Beschränkungen geben.“ Auch die angekündigten finanziellen Hilfen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche verteidigte Scholz. Da der Teil-Lockdown auf bestimmte Branchen beschränkt sei, könne man die „umfassende Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche“ auch „gut begründen“. Weiter sagte Scholz: „Das könnten wir nicht machen, wenn wir einen viel breiteren Bereich in den Blick genommen hätten.“ Scholz sprach sich aber nicht für eine Verlängerung oder Erweiterung des bereits bestehenden Konjunkturpakets aus. „Wir haben erst mal immer noch unser Konjunkturpaket am Laufen. Das dürfen wir ja auch nicht vergessen.“ Dieses Paket „zeigt seine Wirkung“ und das spiegelten auch die konjunkturellen Daten wider.
Foto: Warteschlange vor einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
2. November 2020 @ 11.10
–Da der Teil-Lockdown auf bestimmte Branchen beschränkt sei, könne man die „umfassende Unterstützung für die betroffenen Wirtschaftsbereiche“ auch „gut begründen“. Weiter sagte Scholz: „Das könnten wir nicht machen, wenn wir einen viel breiteren Bereich in den Blick genommen hätten.“–
Und da, weil ja für viele vermeintlich ein „Luxusbereich“, kamen Gastronomie und Kulturschaffende natürlich gerade recht, schon wel die am wenigsten Unterstützung in der Bevölkerung zu erhoffen haben. Auch die dolle Idee, einen „Ausgleich“ nach dem Einkommen des November des Vorjahres zu berechnen, sagt schon alles über das trickreiche Vorhaben. Jeder in der Kulturbranche weiß, daß November und Februar die einkommenschwächsten Monate des Jahres sind. Kanzleramtsminster Braun sagte zwar in der Talkshow der Frau Will zu, inzwischen anders rechnen zu wollen – ich fürchte nur, daß kann der nicht mal so eben in einer Fernsehsendung erklären, denn er wird wohl kaum im Alleingang entscheiden dürfen.
Alles in Allem mal wieder scheinbare Willkür pur, denn in Wahrheit ist das für die Regierung so oder so ein Sparmodell um ihre Drohungen dem Bürger gegenüber aufrecht zu halten.
Soll nicht, ich habe die Sendung selbst noch nicht gesehen, jemand im „Presse-Club“ der ARD von „Freigang“ für die Bürger gesprochen haben? Hey, ich bin gar nicht im Knast und habe auch nichts verbrochen, ich will keinen „Freigang“, ich will meine im Grundgesetz verbürgeten bürgrlichen Rechte!