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Scholz begrüßt Unterstützung von Laschet im Altschulden-Streit

Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt. „Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag unterstützt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

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Dies gelinge „nur mit Solidarität ohne Eifersucht“. Wenn alle, denen es gut gehe, „auch etwas haben wollen, klappt es nicht“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Ländergesamtheit. Der Finanzminister plant, die Altschulden der 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen überwiegend in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Bund-Länder-Fonds zu überführen. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Initiative bisher ab. Auch im Bundesrat zeichnet sich noch keine Mehrheit dafür ab.

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

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