Schnelle Impfpflicht-Entscheidung immer unwahrscheinlicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es wird immer klarer, dass es zur allgemeinen Corona-Impfpflicht keine schnelle Entscheidung geben wird. „Die Abgeordneten werden sich in dieser Frage nicht treiben lassen, sondern – im wahrsten Wortsinn – gewissenhaft entscheiden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Man werde nun den Januar dafür nutzen, um in Gesprächen mit Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer Orientierungsdebatte im Parlament eine „breite Debatte“ zu ermöglichen. Diese breite Diskussion sei für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. „Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen“, so Wiese. Ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde noch im ersten Quartal dieses Jahres angestrebt.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfpflicht bis spätestens März einzuführen, nicht mehr zu halten sei. Ein Grund ist demnach der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen. So könnte frühestens ab dem 14. März eine Entscheidung fallen. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, kann das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden.
Vor Anfang Mai könnte die Impfpflicht also ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten.
Foto: Impfung, über dts Nachrichtenagentur
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