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Schallenberg kritisiert Debatte über Sanktionen gegen Russland

Fahne von Österreich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ukraine-Krise hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Debatte über Sanktionen gegen Russland kritisiert. „Ich halte es für schwer nachvollziehbar, dass Nord Stream 2 ein zentrales Element einer Drohkulisse gegen Moskau sein soll“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

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„Nord Stream 2 hat noch nicht einmal eine Betriebsgenehmigung durch die deutschen Behörden. Wir sprechen über etwas, das es de facto noch gar nicht gibt.“ Schallenberg nannte es „etwas erstaunlich, dass die europäische Sanktionsdebatte offensichtlich um zwei Schlagworte kreist: das Ende von Nord Stream 2 und die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift“. Man tue so, als ob man damit alles regeln könne. „Aber das passt nicht zur Art und Intensität unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Da geht es auch um Warenhandel, etwa im Hochtechnologie- und Bergbaubereich.“ Im Grundsatz bekannte sich Schallenberg zu Sanktionen, sollte Russland die Ukraine angreifen. „Es ist ganz klar, dass der Westen rasch eine sehr massive Antwort geben würde. Und Österreich würde dieser deutlichen Reaktion auch zustimmen“, sagte er. „Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn diese völkerrechtlichen Prinzipien mit Füßen getreten werden.“ Ein Angriff auf die Ukraine würde „eine völlig neue Phase der Beziehungen Russlands zur westlichen Welt einleiten“. Schallenberg hob hervor, dass es „durchaus eine Abhängigkeit“ von russischen Energielieferungen gebe. „Sanktionen gegen Russland würden auch uns wehtun“, sagte er. „Das darf uns aber nicht davon abhalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen bereit sein, unangenehme Entscheidungen zu treffen, wenn wir Bilder sehen von Panzern, die auf breiter Front in die Ukraine einmarschieren.“ Den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine stellte Schallenberg indes infrage.

„Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt“, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir raten unseren Staatsbürgern von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen ab. Aber ich habe entschieden, dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Phase dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist.“ Schallenberg äußerte zugleich Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird“, sagte er. „Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Position in Moskau weiter Gewicht verleihen wird.“ Der österreichische Außenminister stellte sich hinter die deutsche Position, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. „Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage. Wir haben ein sehr strenges Kriegsmaterialgesetz“, sagte er.

Europa solle sich nicht kleiner machen, als es sei. „Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat – und damit auch die größten Einflussmöglichkeiten.“ Schallenberg schilderte die gegenwärtige Lage als bedrohlich. „Ich bin lange in der Diplomatie und habe eine solche Situation noch nie erlebt. Aber ich glaube weiterhin, dass die politischen Möglichkeiten noch nicht völlig ausgeschöpft sind – auch wenn das jetzt nach Zweckoptimismus klingt“, sagte er. „Ich begrüße sehr, dass der deutsche Bundeskanzler und die deutsche Außenministerin diese Reisetätigkeit an den Tag legen.“ Scharf kritisierte der österreichische Außenminister, dass US-Präsident Joe Biden im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise von der Gefahr eines „Weltkriegs“ gesprochen hatte.

„Ich finde es zutiefst beunruhigend, welche Begriffe gerade fallen. Das zeigt, wie angespannt die Situation ist“, sagte er. „Ich glaube nicht an einen Flächenbrand. Aber ich finde es brandgefährlich, überhaupt so eine Sprache zu verwenden.“ Schallenberg reist am Mittwoch nach Berlin, um seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) zu treffen.

Foto: Fahne von Österreich, über dts Nachrichtenagentur

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