Saar-Ministerpräsident: Flüchtlingshilfe darf kein Alleingang sein

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat es begrüßt, mehr als 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. „Es ist wichtig, mehr Menschen aufzunehmen, als bisher angekündigt. Deutschland wird unabhängig davon, wie viele Menschen andere EU-Staaten aufnehmen, seinen Anteil leisten, die Bereitschaft dazu ist da“, sagte Hans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Deutschland könne gerne vorangehen. „Es darf aber kein Alleingang sein.“ Denn Deutschland allein könne in Europa das Migrationsproblem nicht lösen, es brauche eine „gemeinsame europäische Kraftanstrengung“. Moria sei eine „europäische Tragödie“, und man müsse daraus lernen, dass Europa solidarischer handeln müsse, sagte der saarländische Landeschef. Man könne aber auch nicht darauf warten, dass sich alle 27 EU-Staaten beteiligen. „Ich bin damit einverstanden, wenn es eine abgestimmte Lösung in der Europäischen Union gibt, etwa mit anderen Ländern wie Frankreich. Wenn Länder sich komplett verweigern, müssen wir im Nachgang darüber reden, wie wir solches unsolidarisches Verhalten sanktionieren können“, sagte Hans. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, an der bisherigen Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer festzuhalten und nicht auf diejenigen Kommunen zurückzugreifen, die bereits Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert haben. „Auch wenn ich davon ausgehe, dass der Bund für die Kosten der Unterkunft aufkommt, ist es auch eine Frage der gerechten Lastenverteilung.“ Hans bezeichnete es als „unwürdig“, wenn SPD-Chefin Saskia Esken Ultimaten für die Entscheidung über weitere Hilfen stelle. „Wir sehen jeden Tag die Bilder von Kindern auf der Straße. Das können wir nicht hinnehmen. Ich bin aber dagegen, dass hier jetzt parteipolitisch taktiert wird und eine Partei der anderen Ultimaten stellt“. Esken hatte eine Entscheidung binnen 48 Stunden verlangt.

Foto: Flüchtlinge in Griechenland, über dts Nachrichtenagentur