Rufe nach digitalen Parteiwahlen ohne Verfassungsänderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Politiker von CDU und Grünen haben die Meinung geäußert, in politischen Parteien könnten Vorstände auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes künftig digital gewählt werden. Nach bisheriger Auffassung des Innenministeriums wäre das verfassungswidrig, weil in digitalen Abstimmungen das Wahlgeheimnis nicht garantiert werden könne, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der FAS, die Möglichkeit digitaler Vorstandswahlen in Parteien müsse jetzt „zügig“ geschaffen werden.

„Nach meiner Überzeugung muss das Grundgesetz dafür nicht geändert werden. Es reicht, das Parteienrecht anzupassen.“ In der vergangenen Woche hatte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im CDU-Präsidium und in der Fraktion ähnliche Ansichten geäußert. Dort hatte er gesagt, seiner Meinung seien computergestützte Wahlen jetzt schon verfassungskonform. Dann wäre eine bloße Änderung des Wahlgesetzes möglicherweise schon ausreichend. Schäuble hat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, diese Frage zu prüfen. Der Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, sagte der FAS, er begrüße das Vorgehen Schäubles. Man müsse prüfen, wie digitale Parteitage samt Vorstandswahl möglich gemacht werden könnten. „Wenn das durch eine einfach gesetzliche Regelung geschehen kann, umso besser. Wenn dafür das Grundgesetz geändert werden muss, sollten wir auch davor nicht zurückscheuen.“ So oder so solle das bis Weihnachten im Bundestag beschlossen werden. Dann könne die CDU es noch schaffen, im Januar einen digitalen CDU-Bundesparteitag samt Vorstandswahl abzuhalten. Friedrich Merz, einer der Kandidaten, der dann zur Wahl stünde, sprach sich der FAS gegenüber ebenfalls für „digitale Parteitage samt digitaler Vorstandswahlen“ aus. Falls das auch ohne Änderung des Grundgesetzes gehe, „sollte die CDU so einen digitalen Parteitag einschließlich Vorstandswahl zeitnah durchführen“. Bei den Grünen trat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für digitale Parteiwahlen ein. Auch er verlangte dafür lediglich eine einfache Gesetzesnovelle und nicht eine Verfassungsänderung. Die Wahl von Parteivorständen sei für die Demokratie „essenziell“, sagte er der FAS. Sie dürfe nicht an den Beschränkungen der Pandemiezeit scheitern. Das Parteiengesetz müsse deshalb „dringend modernisiert“ werden. „Für den absoluten Notfall muss die Wahl von Vorständen per Online-Abstimmung möglich sein.“

Foto: CDU-Parteitag Dezember 2018, über dts Nachrichtenagentur