Röttgen: „EU-Hilfsfonds muss groß sein“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kann das beim EU-Gipfel beschlossene Corona-Hilfspaket für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten erst einmal nur eine Brücke sein. 540 Milliarden Euro seien zwar nicht nichts, sagte Röttgen in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Dennoch müsse „konkrete Hilfe“ geleistet werden in einer Dimension, die den Dimensionen dieser Krise gerecht werde.

„Es muss groß sein“, so der CDU-Politiker weiter. Mit dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 1,2 Billionen Euro habe die EU ein Instrument in der Hand, das „nun gefüllt werden“ müsse. Die EU-Kommission ist mit der konkreten Ausgestaltung betraut. Röttgen sprach sich dafür aus, dass der Fonds mehrheitlich mit direkten Zuschüssen statt Krediten gefüllt werden sollte. Das Problem sei die hohe Staatsverschuldung von Spanien und Italien, die sich am Finanzmarkt nur noch zu höheren Zinsen verschulden könnten. „Das ist ein Kreislauf, der nur durch Zuschüsse durchbrochen werden kann – nicht durch Kredite“, so der CDU-Außenpolitiker. Dass Deutschland für den Fonds tiefer in die eigene Tasche greifen muss, hält er für vertretbar. „Die Kanzlerin hat richtigerweise gesagt, dass der deutsche Anteil an dem Fonds durch den EU-Haushalt vorgezeichnet ist. Das ist fair und okay im Verhältnis zu anderen Ländern“, sagte Röttgen. Zudem bekräftigte er seine Einschätzung, dass die deutschen Grenzen erst wieder geöffnet werden könnten, wenn erfolgreich ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt wurde. „Wir haben aktuell ganz außergewöhnliche Umstände“, so der CDU-Politiker weiter. Bis es einen Impfstoff gebe, werde es „unsere dauernde Aufgabe sein, die Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen“. Deutschland und die Welt stünden erst am Anfang der Pandemie. „Wenn dieses Virus Afrika erfasst, können auch dort Volkswirtschaften kollabieren und Regime können das ausnutzen“, sagte Röttgen in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Man müsse „an der Wahrheit bleiben“ und dürfe „keine falschen Erwartungen schüren.“

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur