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Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz

Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. „Sofern die Ampelkoalition die Bedenken der Praktiker dagegen nicht aufgreift, sollte der Bundesrat das Gesetz stoppen und den Vermittlungsausschuss einschalten“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

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„Mit dem Cannabisgesetz kommt eine gewaltige Mehrbelastung auf die ohnehin schon überlastete Strafjustiz zu“, kritisierte Rebehn. Die Staatsanwaltschaften verzeichneten landauf, landab steigende Verfahrenseingänge, „zuletzt waren es bundesweit rund 850.000 offene Fälle, fast 30 Prozent mehr als vor zwei Jahren“, so der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.

Die Pläne der Ampelkoalition trieben diese hohe Belastung nun auf die Spitze: „Das in der Umsetzung ohnehin aufwendige Cannabisgesetz sieht obendrein noch einen rückwirkenden Straferlass vor“, sagte Rebehn. Rechtskräftig verhängte Strafen wegen Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar seien, sollten demnach erlassen werden, soweit sie noch nicht vollstreckt sind.

„Das lässt sich allerdings nicht per Knopfdruck ermitteln, sondern erfordert eine händische Überprüfung aller einschlägigen Fälle“, so Rebehn. „Wir sprechen dabei von Zehntausenden Akten bundesweit.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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3 Kommentare

  1. Klaus
    20. Februar 2024 um 20.32 — Antworten

    Arme überlastet Strafjustiz…Strafverfolgung von Konsumenten….Gerechtigkeit

  2. Sabine Dettmann
    22. Februar 2024 um 17.38 — Antworten

    „Das in der Umsetzung ohnehin aufwendige Cannabisgesetz sieht obendrein noch einen rückwirkenden Straferlass vor“…
    „Das lässt sich allerdings nicht per Knopfdruck ermitteln, sondern erfordert eine händische Überprüfung aller einschlägigen Fälle“, so Rebehn. „Wir sprechen dabei von Zehntausenden Akten bundesweit.“

    Der Deutsche Richterbund schlägt also vor 100.000 Menschen, die wegen geringfügigster Bagatelldelikte ins Gefängnis geworfen wurden, nur ausschließlich darum weiterhin zu inhaftieren, damit bloß keine Arbeit entsteht?

    • W. Lorenzen-Pranger
      23. Februar 2024 um 0.07 — Antworten

      Ein Uni-Professor fordert drei Studenten verschiedener Disziplinen auf, das Telefonbuch auswendig zu lernen.
      Der Naturwissenschaftler fragt WOZU,
      der Geisteswissenschaftler fragt WARUM,
      der Jurist fragt BIS WANN.

      Es gab bei den berüchtigten 68-ern einen schönen Begriff, der hier ganz sicher zutrifft: Fachidioten.

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