Richterbund kritisiert Buschmanns Vorstoß bei Rechtsstaat-Pakt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. „Das erste Angebot greift zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken“, sagte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Ein neuer Pakt muss auch den wichtigen Baustein des zusätzlichen Personals umfassen.“ Er sprach sich für weitere Verhandlungen aus. Damit müsste zudem rasch begonnen werden. „Das Kanzleramt muss jetzt übernehmen und den Bund-Länder-Konflikt durch eine verbindliche Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten lösen.“

Buschmann hatte den Ländern am Freitag für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Weiteres Geld des Bundes, etwa für zusätzliches Personal, sind nicht Teil des Angebots. Bisher hatten die Länder vom Bund bereits Hilfe in Höhe von 220 Millionen Euro zugesagt bekommen, mit dem auch zusätzliche Stellen finanziert werden sollen. Die Hälfte davon soll bereits ausgezahlt worden sein.

Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur