Reul droht Bauern bei Autobahnblockaden mit Konsequenzen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
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„Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul.
Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es „Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen“ sowie das „anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt“ auf Autobahnen an. Zudem stehen ab Montagmorgen Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung. Weiter heißt es in dem Erlass, Behinderungen von Verkehrsteilnehmern seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, „wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen“.
Das Ministerium hält die Polizei an, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Spontanversammlung handele. Die Beamten sind zudem aufgefordert, auch die Einhaltung „nicht versammlungsbezogener Rechtsvorschriften“ zu kontrollieren, also etwa das Vorliegen einer gültigen Hauptuntersuchung und die Einhaltung der Versicherungspflichten.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Schon ohne Sinn und Verstand mit schweren Dieselfahrzeugen mit einem abenteuerlichen Spritverbrauch ausschließlich zugunsten des ganz persönlichen Kontostandes in der Gegend herumzugurken ist ein Umweltverbrechen. Daß hier nicht sofort die Polizei tätig wird zeigt, daß selbst Grundrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit nichts mehr Wert sind. Die mieseste Klientel scheint sich durchzusetzen wie schon einmal in Deutschland. Da hilft auch nicht, daß der Bauernverband sich angeblich distanziert – vermutlich um sich der Haftung zu entziehen.
Keine Steuergelder mehr für solche Leute, kein Einkauf mehr auf dem „Bauernmarkt“. Sollen sie ihre Waren zu reellen Preisen über den Einzelhandel verkaufen – und, tja, wenn sie zu doof sind da realistische Preise auszuhandeln, dann ist das eben so.