Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.
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„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). „Wenn er Kanzler werden will, braucht er 100 Prozent SPD. Die gibt es aber nicht für 16 Prozent Inhalte.“ Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.
Rehlinger weist darauf hin, dass Merz Vertrauen verspielt habe, „nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft, die er als `linke Spinner` beschimpft hat“. Dieses Vertrauen müsse er zurückgewinnen. „Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten.“
Aus Rehlingers Sicht ist auch die Debatte über die umstrittenen Migrationsabstimmungen vor der Bundestagswahl nicht beendet. „Herr Merz muss schon erklären, ob wir damit rechnen müssen, dass gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD jetzt regelmäßig vorkommen“, sagte sie. „Die Bürger wollen wissen, ob sie ihm vertrauen können.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Die Unionsparteien tun derzeit alles um klar zu machen, daß sie an der Demokratie in Deutschland kein Interesse haben. Anders ist es nicht zu verstehen, daß man von dort Einschränkungen des Streikrechts fordert und selbst Kirchen noch als „linke Spinner“ bezeichnet – von Greenpeace oder Gewerkschaften gar nicht erst zu reden. Die Deutschen haben, so scheint es, mehrheitlich geistig schwer Verwirrte gewählt.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/haut-merz-gegen-die-ngos-ein-wuerstchen-ohne-93595874.html