Rechnungshof wirft Wissing Stillstand bei Bahn-Sanierung vor
Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 33-seitigen Bericht.
Darin rügen die Prüfer, dass es Wissing und seinem Ministerium nicht gelinge, mehr Kontrolle auf das Unternehmen auszuüben. Die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene „Steuerungsgruppe Transformation DB AG“ habe nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es „mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen“, heißt es in dem Gutachten.
Das Ministerium habe zugleich den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. Dies sei „nicht akzeptabel“. Die Folge seien weiterhin hohe Kosten für den Bund und schlechte Qualität für die Kunden. Verlierer seien der Bund, die Steuerzahler sowie die Reisenden, „denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht“, heißt es in dem Bericht.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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