Rechnungshof kritisiert Entscheidung für Batterieforschungsstandort

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, bei der Standortentscheidung für eine Batterieforschungsfabrik in Deutschland ihre Heimat bevorteilt und Befangenheiten im Verfahren missachtet zu haben. Das geht aus einem Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Prüfer beanstanden, dass die Bewerber ungleich behandelt worden seien.

Das Ministerium habe „an das Land Nordrhein-Westfalen detaillierte Informationen zum benötigten Grundstück und Gebäude“ gegeben. „Die anderen Länder erhielten diese für die spätere Bewerbung wichtigen Informationen nicht. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung war nicht erkennbar.“ Dadurch sei der „Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt“. Zudem seien die Auswahlkriterien selbst „nicht hinreichend konkret und damit nicht prüfbar formuliert“ gewesen. Sie seien sogar im Verfahren geändert worden, sodass dies „zu veränderten Rangfolgen“ geführt habe und Münster im Verfahren „nach vorne rückte“. Darüber hinaus habe das Ministerium bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder und der Fraunhofer Gesellschaft nicht „dem Anschein einer möglichen Befangenheit“ entgegengewirkt. „Es fehlte eine unabhängige Auswertung und Bewertung aller Bewerbungen anhand der in den Bewerbungsunterlagen festgelegten Kriterien“, resümieren die Prüfer. Und weiter: „Auch wenn sachliche bedeutsame Gründe für die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen vorlagen, entstand an vielen Stellen des Verfahrens zumindest der Anschein, dass es eine Fokussierung auf diesen Standort gegeben hat.“

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur