Ramelow fordert Vetorecht für Ostbeauftragten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow hat mehr Einfluss für den Ostbeauftragten der Bundesregierung gefordert. „Wenn man es ernst meint, muss man diese Position im Kanzleramt ansiedeln und mit einem Vetorecht ausstatten“, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Wenn eine Strukturentscheidung getroffen wird, muss der Ostbeauftragte so lange sein Veto einlegen können, bis wir einen gesamtdeutschen Gleichstand bei der Verteilung der Institutionen haben.“ Thüringens Regierungschef verwies auf die ungleiche Verteilung von Bundesbediensteten in Deutschland. Der Durchschnitt liege bei 2,3 pro 100 000 Einwohner, doch seien es 4,4 in Nordrhein-Westfalen und nur 0,7 in Thüringen, kritisierte er. Ramelow warnte davor, die Wirkung ostdeutscher Minister im Bundeskabinett zu überschätzen.

„Es geht nicht darum, dass man einen einzelnen Vertreter irgendwo hinsetzt. Ein ostdeutscher Minister bringt auch nichts, solange das ganze Haus wieder nur westdeutsch ist. Deswegen muss man auch auf die Ebene der Abteilungs- und Referatsleiter schauen“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob er eine Ost-Quote fordere, entgegnete der Linken-Politiker: „Ich halte von allen Quoten-Debatten herzlich wenig. Die eigentliche Frage ist: Wird jemand in der Bundesregierung wieder nur der Vorzeige-Ossi sein? Also der Ostbeauftragte, der nichts zu sagen hat?“

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur