Polizeigewerkschaft begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll.
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„Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: mehr Geld, mehr Polizisten“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht, finanziert und umgesetzt werden“, erklärte er. Überdies gelte es, den Kollaps der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, „damit Strafe auf dem Fuße folgt und Deutschland wieder sicherer wird“.
Die Grünen hatten durchgesetzt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jochen Kopelke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
> „damit Strafe auf dem Fuße folgt und Deutschland wieder sicherer wird“
Sollte mein Traum wahr endlich werden, dass kriminelle Polizisten SOFORT hart bestraft und UNMITTELBAR aus dem Staatsdienst entfernt werden? Oder ist es eher so, dass uniformierte Schlägertruppen weiterhin friedliche Bürger genussvoll zusammendreschen dürfen und diese sich bitte nicht juristisch wehren (sonst Gegenanzeige)? Wenn jemandem der Schädel mit dem Schlagstock eingeschlagen wird bietet so ein Knochen natürlich einen natürlichen Widerstand. Dagegen muss selbstverständlich juristisch vorgegangen werden…