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Polizei will an Weihnachten und Silvester scharf kontrolliert

Polizei auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. „Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

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An Weihnachten werde die Polizei aber nicht „anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen“, sagte Radek. Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich. „Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten strenge Regeln auch für die Feiertage beschlossen, um einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionen zu vermeiden. In Bayern etwa darf sich ein Hausstand nur mit vier weiteren engen Verwandten treffen. Für Silvester gilt ein Versammlungsverbot in der Öffentlichkeit. Die Polizei werde das Verbot durchsetzen, kündigte Radek an. Derzeit laufen die Vorbereitungen, um mit Impfungen gegen den Sars-Cov-2-Erreger zu beginnen. Der Polizeigewerkschafter warnte vor möglichen Attacken auf jene Zentren, in denen die die Präparate gelagert und Menschen geimpft werden sollen. „Ich will keine Gefahren herbeireden, aber es gibt die Prognose, dass die Impfzentren angegriffen werden könnten.“ Die Polizei werde die Zentren daher verstärkt schützen. Der Bevölkerung riet Radek, während der Feiertage nicht vorschnell die Polizei zu rufen. Wenn etwa die Nachbarn zu viele Menschen eingeladen hätten, dann solle man sie zunächst bitten, sich an die Regeln zu halten. „Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage.“ Radek äußerte sich auch zu den Rechtsextremismus-Skandalen, die in diesem Jahr die Polizei erschütterten, etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort hatten Beamte in einer Chatgruppe unter anderem Hitlerbilder und die Fotomontage eines Flüchtlings in einer Gaskammer ausgetauscht. Radek begrüßte, dass die Bundesregierung zwei Studien bestellt hat, eine zu Rassismus in der Gesellschaft und eine zum Polizeialltag. Eine Extremismus-Studie, die allein die Polizei beträfe und die in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert worden war, lehnte er ab. „Wenn wir in der deutschen Gesellschaft ein Problem mit Rassismus haben, dann muss das auch gesamtgesellschaftlich untersucht werden.“ Ein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei sieht der Gewerkschafter nicht. „Aber es sind zu viele Einzelfälle. Damit muss Schluss sein.“

Foto: Polizei auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

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5 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    22. Dezember 2020 um 0.59

    Leben wir schon in einem Polizeistaat?

    • Hope
      22. Dezember 2020 um 14.00

      Wir leben in einer Pandemie.

      • W. Lorenzen-Pranger
        22. Dezember 2020 um 15.26

        Pandemie bedeutete bisher immer eine weltweite Übersterblichkeit. Wo ist die bei einer normalen Sterblichkeit in Deutschland mit einem Durchschnittsalter an oder mit „Corona“ von zweiundachtzig Jahren?
        https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=durchschnittliches+sterbealter+deutschland
        Und noch etwas: Ein hamburger Pathologe hat an oder mit „Corona“ Gestorbene untersucht – und nicht einen Fall ohne Vorerkrankung gefunden.
        https://www.merkur.de/welt/coronavirus-tote-deutschland-todesfaelle-statistik-risikogruppe-obduktion-ergebnisse-zr-13688072.html
        Diese Untersuchungen gingen erst vor wenigen Tagen noch einmal aktualisisert durch die Presse. Mit – oh Wunder – dem gleichen Ergebnis!
        Lesen bildet – und hilft die richtigen Fragen zu stellen.
        Ein mir und meiner Familie befreundetes Arzt-Ehepar kannte einen Fall eines jüngeren verstorbenen Patienten: Etwas über dreißig, schwere Diabetes und einhunderachtzig Kilo schwer.
        Der Blick ins Ausland hilft auch nicht wirklich weiter. Da, wo es tatsächlich Übersterblichkeit gibt, ist das Krankenhauswesen längst privatwirtschaftlich auf knallharten Profit durchorganisiert und kaputtgespart.
        An diesem Punkt war die Dirskussion, und die daraus folgenden klaren Erkenntnisse zu dem Thema, aber bereits spätestens im April des Jahres.

      • Manfred Murdfield
        22. Dezember 2020 um 18.03

        … und wohl in einem Unsozialstaat. Da bedarf es manchmal einer helfenden Hand.

      • W. Lorenzen-Pranger
        24. Dezember 2020 um 21.39

        Nachdem hier so seriös als möglich belegte Argumente (Statistisches Bundesamt, unangefochten seriöse Presse) ,so hat es den Anschein, nichts mehr zählen, muß ich mir überlegen, wie ob ich weiter hier schreibe…
        Hier lief es bisher eigentlich immer sehr fair ab.