NRW-Ministerpräsident vor Bund-Länder-Treffen optimistisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor dem Corona-Treffen von Bund und Ländern optimistisch gezeigt, die Pandemie noch in den Griff zu bekommen. Einen erneuten Lockdown zum Jahresende schließe er nicht aus, sagte Laschet in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Das könne niemand …
Kubicki will mehr Mitsprache des Bundestags bei Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Eingriffe in die Freiheitsrechte durch Corona-Verordnungen der Exekutive hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Parlaments angemahnt. „Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. …
DAX startet vor Bund-Länder-Treffen leicht im Plus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.035 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die Anleger am Mittwochnachmittag nach Berlin …
Baden-Württembergs Kultusministerin warnt vor Dauerlüften
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warnt vor einem dauerhaften Lüften in den Schulen. „Ich habe in manchen Diskussionen den Eindruck, dass einfach die Fenster dauerhaft aufgerissen werden, egal bei welchen Temperaturen“, sagte die Ministerin der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Sie rede aber von Stoßlüften und nicht von Dauerlüften. Die …
Acht Berliner Bezirke über Corona-Grenzwert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Berliner Bezirke, welche die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, ist auf acht angewachsen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sind jetzt auch die Bezirke Spandau und Steglitz-Zehlendorf „Risikogebiete“ – in den letzten sieben Tagen wurden …
Berater: Bundesregierung braucht umfassende Open-Data-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berater der Bundesregierung fordern eine nationale Strategie, um Daten und Wissen in Forschung und Wirtschaft viel schneller zu veröffentlichen. „Nur so können Wissen und Innovationen für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit nutzbar gemacht werden und neue Geschäftsmodelle entstehen“, mahnen die Experten des sogenannten „Hightech-Forums“ …
Rassismus-Studien: Bayern kritisiert „Alleingang“ einzelner Länder
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. „Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. Dafür gibt es keine Notwendigkeit“, sagte Herrmann der „Rheinischen …
Saar-Ministerpräsident will Beherbergungsverbot kippen
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittenen Beherbergungsverbote für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig geworden.“ …
Bundestagspräsident „tief enttäuscht“ über Wahlrechtsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag in der vergangenen …
Labore warnen vor Überforderung durch Urlauber-Corona-Tests
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die medizinischen Labore in Deutschland sehen sich seit dem Beherbergungsverbot mehrerer Länder am Rand einer Überforderung durch Corona-Tests für Urlauber. „Seit dem Ministerpräsidentenbeschluss zum Beherbergungsverbot hat die Inanspruchnahme durch diese Tests in Berlin seit Freitag sprunghaft zugenommen. Das gilt im Übrigen nicht für Berlin allein, sondern …
