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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, geht davon aus, dass die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit unter einem neuen CDU-Bundesvorsistzenden eine zentrale Rolle bei der Neuausrichtung der Partei spielen werden. „Das erwarten unsere Mitglieder. Das sind die Themen, die uns stark machen, und dort …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es. Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist am Freitag auf 961.682 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 871.785 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 89.897 an. Die bundesweite Impfquote liegt damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neu aufgetretenen Varianten des Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut seine Quarantäneempfehlungen verschärft. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll es bei Hinweisen auf die neuen Varianten für Kontaktpersonen keine Möglichkeit mehr geben, die Dauer von 14 Tagen zu unterschreiten. Bislang gilt, dass Kontaktpersonen von Infizierten die häusliche …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. „Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem „Spiegel“. Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. „Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Spiegel“. „Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „zu vereinfachen“, damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. An den Protesten waren laut Landesamt für Verfassungsschutz von Beginn an Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und Mitglieder „von extremistischen Teilstrukturen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahreswechsel gab es in Deutschland vermutlich weniger Sachschäden durch Silvesterfeuerwerk als in den Vorjahren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Einschätzungen rechnen mehrere große Versicherungen mit einer Abnahme der Schadensfälle, etwa bei Auto-, Hausrat- oder Unfallversicherungen. „In diesem Jahr ist die …

Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach …