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Das BSW will mit seiner geplanten Stiftung in den Bereichen „Entmilitiarisierung“ und „Konfliktbeseitigung“ forschen. Das geht aus der Satzung der „Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ hervor, über welche die FAZ berichtet. Laut BSW-Schatzmeister Ralph Suikat soll die Stiftung mit eigenen Themen „in die Gesellschaft“ hineinwirken. Der ehemalige Linken- und …

Die Staatsanwaltschaft Verden geht davon aus, dass es eine Mitwisserin für die mutmaßlichen Raubtaten der früheren RAF-Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gab. Dabei soll es sich eine damalige Freundin von Garweg handeln, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Grundlage des Verdachts sind demnach vor allem …

In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar zum sogenannten grünen Stahl bekannt. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass in Deutschland Stahl auch in Zukunft und Stahlproduktion eine zentrale Rolle spielt, müssen wir den Unternehmen dabei helfen, dass Stahl auch CO2-neutral …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines Politikwechsels hervorgehoben. „Die Luft wird immer dünner“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auch diese Zahlen zeigen wieder, wie wichtig der Politikwechsel ist. Wir brauchen dringend eine Regierung, die einen Plan …

Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch der Prozess zwischen dem RBB und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Der erste Prozesstag endete ergebnislos. Beide Parteien zeigten sich offen für ein Mediationsverfahren. Nach ihrer Abberufung am 15. August 2022 und ihrer fristlosen Kündigung durch den Verwaltungsrat hatte Schlesinger den Sender …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent. Im November waren die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent …

In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann kommt der Rollout, nachdem …

Angesichts der anhaltenden Rezession setzt SPD-Chef Lars Klingbeil auf Investitionen des Staates. „Es wird zu wenig investiert und die Kaufkraft kommt nach einer Phase der Inflation nur langsam zurück“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Aber die Probleme sind lösbar, wenn wir entschlossen und schnell handeln.“ Zentral seien …

Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Die Voraussetzung für einen Abschuss soll demnach sein, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rückzug von Twitter/X veranlasst. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde man den entsprechenden Kanal ab dem 15. Januar „ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten“. Daneben sollen auch die Twitter/X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie …