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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Damit gelten für die Lenker dieselben Promillegrenzen wie etwa für Autofahrer. Das heißt, wer …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.061,62 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vor allem zum Ende des Handelstages bröckelten die anfängliche Gewinne ordentlich ab, sodass am Ende nichts mehr übrig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen erwarten trotz des erneuten Anstiegs des Ifo-Geschäftsklimaindex keine schnelle vollständige Erholung der Wirtschaft. „Wir müssen uns auf eine zweite Insolvenzwelle gefasst machen“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Auch die drohenden Konsequenzen einer zweiten Infektionswelle seien offenbar noch …

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Afrika als frei vom Polio-Wildvirus erklärt. Dies sei „einer der größten Erfolge in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“, schreiben der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und der Präsident von Rotary International, Holger Knaack, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Poliovirus, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offenzuhalten. „Sie glauben, dass sie so in den Umfragen besser dastehen. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn es darum geht, Klimaschutz in aller Entschiedenheit umzusetzen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro monatlich mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Das teilten unter anderem der DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Verdi am Dienstagnachmittag mit. Die Forderung sei angesichts der Umstände „bescheiden“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Der DBB-Chef erwartet …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) die deutsche Rolle in der Problematik kritisiert. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland sei „ein bisschen scheinheilig“, sagte sie im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. „Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe zu bewahren und den Überblick nicht zu verlieren“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingspolitik des Herbstes 2015 verteidigt. Er habe sich gegen die damals diskutierte Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Österreich entschieden, weil sonst ein hartes Vorgehen der Bundespolizei nötig gewesen wäre, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet, dass Schulden zur Gewohnheit werden könnten. Passiere das, drohe auf Dauer eine deutsche Schuldenkrise, teilte das IW mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamts zum Deutschen Staatshaushalt am Dienstag mit. „Bund und Länder waren wegen der Corona-Pandemie in diesem …