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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Daten über erfolgte Corona-Schutzimpfungen digital festhalten und an eine App übermitteln. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Demnach hat das von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium dazu Gespräche mit der KBV …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der finalen Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kritisieren die Vermieter von Gewerbeimmobilien das geplante Gesetz scharf. „Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). So dürften Lebensmittelhändler beispielsweise weiter Schuhe, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein sogenanntes Zukunftskonzept des Verbands. In seinem Papier, das am Mittwoch vorgestellt werden soll, spricht sich der Verband dafür aus, den Artikel 20a …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren mehr als 15.000 Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schaffen. Davon seien derzeit rund 4.300 neue Stellen in den Braunkohlerevieren geplant, geht aus einem Zwischenbericht zum Stand gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitnehmer können in der Corona-Pandemie auf ein weiter verbessertes Testangebot im Betrieb hoffen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) entsprechende Pläne. Laut dem Ministerium „ist geplant, die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass künftig zwei Tests für alle Beschäftigten bereitgestellt werden müssen“. Am Dienstag ist bereits …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag fürchtet, dass die im Bevölkerungsschutzgesetz geplante Ausgangssperre keine Akzeptanz findet. „Wir befürchten allerdings, dass die reine Anknüpfung an die Inzidenz von 100 – sei es auch infolge eines isolierten Ausbruchs in einem Betrieb – vor Ort zu Akzeptanzproblemen führt“, sagte Präsident Reinhard Sager …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, dass Landwirte finanziell davon profitieren müssen, wenn sie Leistungen für den Umweltschutz erbringen. „Ich will das möglich machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber dafür muss sich die EU-Kommission noch bewegen und auf EU-Ebene die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich für eine Überarbeitung des Datenschutzrechts ausgesprochen. Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinder- und Jugendärzte haben die im Rahmen der Bundes-Notbremse vorgesehenen Schulschließungen kritisiert. „Wenn Kinder und Jugendliche immer wieder in den Bildungs-Lockdown geschickt werden, wird ein Schaden angerichtet, der nicht wieder zu heilen ist“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Offenhalten der Schulen …