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München (dts Nachrichtenagentur) – Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben sich vor der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag für einen schnellen und bundesweiten Lockdown ausgesprochen. „Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der „Bild am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert seine Partei zur Entwicklung eigener Klimaschutz-Ideen auf. „Viele Städte gehen inzwischen an die Grünen. Das wird sich nur ändern, wenn wir Klima als Thema wirklich verinnerlichen“, schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. Man solle aber nicht „die Grünen zu 70 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von der Bundesregierung, doppelstöckige ICE-Züge durchzusetzen. Angesichts der Engpässe in den Knoten sei das dringend erforderlich, sagte Matthias Gastel, der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Sonntagausgabe). Die Deutsche Bahn soll ihre Passagierzahlen im Fernverkehr laut Koalitionsvertrag bis 2030 verdoppeln. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und mehrere Wissenschaftler kritisieren die Corona-Politik der Bundesregierung und fordern einen Kurswechsel. Er gehe davon aus, dass es nun zu einem Lockdown komme, der „nicht mehr als eine Notbremse ist“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es fehle „eine Krisenstrategie, die länger …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Deutschen Bühnenvereins, der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD), verlangt eine möglichst rasche Öffnung der Theater nach dem Weihnachts-Shutdown. „Auch in Deutschland muss die Kultur in der ersten Welle der Lockerungen dabei sein“, sagte Brosda der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Die Niederländer …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein schnelles Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Zahlen seien so schlimm wie nie. „Wir dürfen uns nicht mehr in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte „EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung“ bereits jetzt vorge-legt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In Frankfurt und Dresden hat die Polizei am Samstag mehrere sogenannte „Querdenken“-Demos aufgelöst. So fielen in Frankfurt Veranstaltungen am Merianplatz und am Friedberger Platz unter die Verbotsverfügung der Stadt, teilte die dortige Polizei mit. Das Verwaltungsgericht hatte die Verbote zuvor bestätigt. „An zahlreichen Örtlichkeiten in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker setzen sich dafür ein, die Folgen der Klimakrise für die Außen- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick zu nehmen. „Um die Regierungsarbeit in diesem Bereich langfristig effektiver und kohärenter zu machen, sollten wir einen ressortübergreifenden Koordinierungsrat Klima und Sicherheit einrichten“, fordern die parlamentarische Staatssekretärin …

Reutlingen (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war …