
Bouffier: Kanzlerkandidatur „relativ schnell entscheiden“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dringt auf eine möglichst frühe Kür des Kanzlerkandidaten der Union. „Wenn wir einen CDU-Vorsitzenden gewählt haben, sollten wird die Kanzlerkandidatur relativ schnell entscheiden“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Da sollte nicht zu viel Zeit ins Land gehen.“ …

Veranstaltungen: Virologe Kekulé für privates Corona-Meldesystem
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um einen dritten Lockdown in Deutschland zu vermeiden, schlägt der Virologe Alexander Kekulé ein privates Corona-Meldesystem für Veranstaltungen ab 20 Personen vor. „Alle Veranstalter, auch die privaten, sollten in die Pflicht genommen werden, die Teilnehmer zu registrieren“, sagte Kekulé den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sei ein …

Karliczek will sich für Meinungsfreiheit von Lehrern starkmachen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa starkmachen. „Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in der Bildung setzen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). …

Unionssprecherin warnt Sachsen-Anhalt-CDU vor Kooperation mit AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verteidigte die Anhebung des …

Grüne kritisieren Digitalgipfel als „substanzloses Schaulaufen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung haben die Grünen der Koalition Untätigkeit vorgeworfen. „Eine kohärente Digital-Strategie der Bundesregierung ist weiterhin nicht zu erkennen“, sagte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zuständigkeiten für das Thema seien seit Jahren ungeklärt. „Noch immer kocht jeder sein eigenes …

Nach Volksbegehren Artenvielfalt: Weitere Naturwälder für Bayern
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern widmet weitere 52.000 Hektar Staatswald in Naturwald um. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollen sich Flora und Fauna in den neuen Naturwäldern frei und ungestört entfalten können. Damit lösen die bayerische Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) und die Forstverwaltung ein Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) …

CDU-Kandidat Frank Nopper wird Oberbürgermeister von Stuttgart
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Frank Nopper wird nächster Oberbürgermeister von Stuttgart. Der CDU-Kandidat erhielt im zweiten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 42,3 Prozent der Stimmen. Der Bürgermeister von Tengen Marian Schreier, der zwar SPD-Mitglied ist, aber von seiner Partei für die Stuttgarter OB-Wahl ursprünglich nicht aufgestellt worden war, kam …

Brinkhaus verteidigt Novemberzahlungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die sogenannten Novemberhilfen verteidigt. „Jetzt müssen wir mal uns die Branchen anschauen. Das sind Gastwirte, das sind Hoteliers und das sind viele andere. Die hatten dafür natürlich auch viele Monate eine ganz schwere Situation, die hatten …

Zentralrat der Juden kritisiert Vorfälle auf „Querdenken“-Demos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, hat gefordert, das Zeigen von Judensternen auf sogenannten Querdenker-Demos strafrechtlich zu verfolgen. „Was wir hier erleben, ist nichts anderes wie Volksverhetzung“, sagte Schuster dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. „Wenn man hergeht und einen sogenannten Judenstern sich ans …

Entwicklungsminister fordert Entscheidung über Lieferkettengesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wertet die Schweizer Volksabstimmung über eine strengere Überwachung von Lieferketten als klares Signal auch für ein entsprechendes Gesetz in Deutschland. „Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch Deutschland müsse jetzt handeln „und ein …