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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Forderung nach harten Freiheitseingriffen für Ungeimpfte klar abgelehnt. „Freiheit darf kein Privileg derjenigen mit guten Zugang zum Gesundheitswesen sein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine mehrsprachige und zielgruppengerechte Informationskampagne zu starten“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche der „Rheinischen Post“. „Gesundheitsämter, Impfzentren, Ärzteschaft …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim geplanten Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die FDP offenbar deutliche Korrekturen. Zwar werde der Gesetzentwurf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) grundsätzlich unterstützt, doch sollen einige Details entschärft werden, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Auf Anfrage der Zeitung nannte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hotel- und Gaststättenverband hat die Politik trotz steigender Inzidenzzahlen aufgefordert, den Betrieben dauerhafte Öffnungen zu gewähren, um verloren gegangenes Personal zurückzugewinnen. „Entscheidend ist jetzt, dass die Politik für dauerhafte Öffnungen sorgt und der Branche, Betrieben wie Mitarbeitern, wieder Perspektiven gibt. Wir sind zuversichtlich, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan sind nach noch knapp 700 Afghanen im Land, die einst für Bundeswehr und Bundesinnenministerium (Polizeiausbildung) in Afghanistan gearbeitet haben. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Diese so genannten Vorortkräfte gelten als besonders gefährdet, da Taliban regelrecht Jagd auf ehemalige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) will die „Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator“ einführen, um das Pandemiegeschehen präziser zu bewerten. Dies geht aus einer internen Präsentation hervor, über die die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. Dies würde eine Abkehr vom Inzidenzwert als wichtigste Kennzahl der Corona-Politik bedeuten. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder und Jugendliche sollen nach der Sommerpause wieder am Präsenzunterricht teilnehmen können. Das fordert CDU-Chef Laschet im ARD-Sommerinterview. „Er ist die einzige Garantie für manche Kinder, dass sie echte Bildungschancen haben“, sagte Laschet. Die Schulen seien darauf vorbereitet, zweimal in der Woche zu testen. Der CDU-Chef …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Delta-Variante hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mehr Impfangebote außerhalb von Impfzentren und Arztpraxen gefordert. „Wir müssen jedenfalls niedrigschwelliger werden und ja, vielleicht auch anbieten, zum Beispiel am Rande von Wochenmärkten oder in Einkaufszentren zu impfen“, sagte er den Partner-Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen“, sagte er im ARD-Sommerinterview am Sonntag. „Wir haben während der Krise mit viel staatlichem Geld Liquidität in den Unternehmen erhalten, damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Winkeljohann, Aufsichtsratschef von Bayer und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, kritisiert einzelne Regelungen des nach dem Wirecard-Skandal in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG). „Der Gesetzgeber hat schnell und einschneidend auf den Fall Wirecard reagiert, dennoch bleiben einige Probleme ungelöst“, schreibt er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert mehr Sachlichkeit im Bundestagswahlkampf. „Ich hoffe dringend, dass wir bald wirklich zu Themen kommen“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Es stehen so große Veränderungen an“, Deutschland stehe vor einem „Epochenwechsel“. Deshalb müsse man schnell zu Sachdebatten zurückkommen. Er selbst verspreche einen „fairen“ …