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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werde man kurzfristig über die notwendigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Inzidenzwerte in der Corona-Pandemie hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, sämtliche Staatshilfen gegebenenfalls zu verlängern. „Kurzarbeit hat in dieser tiefen Wirtschaftskrise tatsächlich Millionen von Arbeitsplätzen gerettet, und wir haben sie mehrfach auch rechtzeitig verlängert. Die Hilfen könnten wir jederzeit per Verordnung weiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 1.292 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 73 Prozent oder 547 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 9,4 auf heute 10 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 47.231 neuen Asylanträgen ist Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Spitzenreiter in der EU, gefolgt von Frankreich (32.212), Spanien (25.823) und Italien (20.620). Schlusslichter sind Lettland (58), Estland (30) und Ungarn mit lediglich 19 Asylanträgen in den ersten sechs Monaten, berichtet die „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine bessere Vorbereitung auf Starkregen, Hitze oder Sturm gefordert. „Auch als Lehre aus der Unwetter-Katastrophe im Westen Deutschlands muss die Forschung zu solchen Extremwetter-Ereignissen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ziel muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) fordert auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Corona-Inzidenz durch einen neuen bundeseinheitlichen Maßstab zu ersetzen. „Ich unterstütze den Vorschlag, dass sich Bund und Länder auf einen neuen bundeseinheitlichen Warnwert zur Coronalage verständigen, ausdrücklich“, sagte Schwesig den …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der geplatzten Landtagsauflösung in Thüringen wird Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Sicht von Bundestags-Linksfraktionchef Dietmar Bartsch nun bis 2024 regieren. Dafür sorge letztlich auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laschet mangele es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU, die Absprachen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Unternehmen mit einer Pauschale von 10.000 Euro unter die Arme greifen, die von der Coronakrise und der Hochwasserkatastrophe doppelt getroffen wurden. „Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat“, sagte Altmaier …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat eine deutliche Verschärfung der Einreiseverordnung gefordert. „Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten mindestens fünf Tage zu Hause bleiben und die Quarantäne danach erst bei einem negativen PCR-Test verlassen dürfen“, sagte Tschentscher der „Bild am Sonntag“. „Aktuell ist etwa jede dritte Covid-19-Infektion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen erneuten Lockdown ausgeschlossen. „Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Aktuell sieht der Minister auch keinen Bedarf für weitere Maßnahmen.“ …