Verkehrsminister plant deutlich höhere Kaufprämie für E-Autos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben und über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie …
CDU gewinnt in Schleswig-Holstein deutlich – AfD fliegt raus
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kann sich ihren künftigen Koalitionspartner damit aussuchen. Die AfD fliegt unterdessen das erste Mal wieder aus einem Landtag. Kräftige Verluste im …
Hospitalisierungsrate bei 3,75
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,75 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 3,98, Montag letzter Woche ursprünglich 4,26). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …
Weiteres EZB-Ratsmitglied erwartet Leitzinserhöhung im Juli
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur der finnischen Nationalbank, Olli Rehn, erwartet, dass die EZB zeitnah eine Leitzinserhöhung durchführen wird. Man müsse verhindern, „dass sich die Inflationserwartungen verfestigen“, sagte das EZB-Ratsmitglied der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deshalb ist es wichtig, dass wir ein entsprechendes Signal senden. „Es sei geboten, „im dritten Quartal, …
Luisa Neubauer kritisiert deutsche Manager wegen Ukraine-Krieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Haltung deutscher Manager im Ukraine-Krieg. Gerade bei der Diskussion um ein Embargo russischer Energieträger seien „genau die Lobby-Ablenkungsmuster“ zu beobachten, „die wir aus der Klimaschutz-Debatte kennen“, sagte die Organisatorin der Fridays-for-Future-Bewegung der „Süddeutschen Zeitung“ (Printausgabe vom Montag). „Statt auf die …
RKI meldet 3350 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 499,2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 3.350 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,9 Prozent oder 682 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 514,0 auf heute 499,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
Stoltenberg fordert von Russland zum 9. Mai Kriegsstopp
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Wir stehen fest …
Landkreise gegen Lindner-Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Montagausgaben). Angesichts von Vorhaben wie dem Klimafonds und dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr müsse der Bund seine Projekte priorisieren. Es drohe ein nächstes …
Jede vierte Stelle für IT-Spezialisten bei Bundeswehr unbesetzt
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr ist rund jede vierte Stelle für IT-Spezialisten unbesetzt. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Demnach sind aktuell von 5.600 Stellen für Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum 1.374 vakant (Stichtag; 30. …
Habeck glaubt an Rettung von Raffinerie in Schwedt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt trotz der G7-Sanktionen gegen russisches Öl eine Zukunft hat. Mit Öl aus anderen Ländern und einem vollen staatlichen Zugriff auf die Raffinerie könne man Schwedt retten und mittelfristig sogar zu einem Leuchtturmprojekt für Wasserstoff machen, …
