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Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die Beteiligung der Frauen im Koalitionsausschuss müsse man weiter reden, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).Aktuell sind in dem wichtigsten Gremium der schwarz-roten Koalition acht …

Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit 2032 keine Milliardenzuschüsse mehr fällig werden, müssten allerdings einmalig die Renten sinken. Das geht aus Berechnungen des Prognos-Instituts hervor, …

Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.In der Anklageschrift wird Imamoglu bezichtigt, Rädelsführer und Gründer einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten zu sein. …

Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. „Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde – aber automatisch Mitglied wird man natürlich nicht“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College im Rom, Florence Gaub, fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen besonders gut funktioniert. „Im Vergleich zu Finnland, Polen und Frankreich sind wir nach 1990 in ein totales Sicherheitsgefühl gefallen – Frieden, Kapitalismus, Demokratie, alles wird schön“, sagte sie …

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. „Man wird sehen, dass die Beiträge – wenn überhaupt – nicht bei allen Kassen steigen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Zudem können die Menschen jederzeit zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln. …

Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die Partei mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert …

Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit einem geringfügigen Plus bis zum Mittag weiter knapp im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.982 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Adidas und Hannover Rück, …

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, „der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte – das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU), kommt demnach zu dem Schluss, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und …