Nachrichten

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert. „Ich vermisse in dem Sondierungspapier von Union und SPD ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz oder zu einem vergleichbaren Modell“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das wäre für uns, …

Oimara steht mit „Wackelkontakt“ zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Zartmann („Tau mich auf“) verteidigt demnach erfolgreich den zweiten Platz. „Jiggy“ von Filow, Ikkimel, Lucry und Suena sowie Cesa schafft es als höchster Neuzugang auf Platz …

Der Autoexperte Stefan Bratzel sieht in der neuen Ladetechnologie des chinesischen Herstellers BYD einen wichtigen Schritt für die Elektromobilität. Das Thema Ladeleistung sei ganz zentral bei der Elektromobilität, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „BYD ist ein Automobilhersteller, der sehr stark ist bei der Batterietechnologie. Tatsächlich löst …

Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt. Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas-Terroristen zu erzwingen, sagte Prosor am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Nur militärischer Druck hat …

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt. „Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition messen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Austrittswelle bei der CDU zeigt, dass Friedrich Merz mit seiner …

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen. Die Politikerin habe „allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen“, sagte eine Sprecherin Klöckners dem „Stern“. Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte, dass Klöckner angefragt habe. Die Wahl …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. Er schloss sich auf dem Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Freitag in Frankfurt aber nicht der offiziellen Forderung der CDU-Frauen an, das Kabinett paritätisch zu besetzen. …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne. Und das sei in der Praxis, etwa mit Polen, auch durchaus machbar, sagte sie dem Nachrichtensender …

Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten. Zwar sei dies für Deutschland „eine gute Entscheidung“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins dem „Spiegel“. „Wir arbeiten an einer stärkeren Führungsrolle in der Welt. Da kann so etwas helfen.“ Aufgabe der …

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz ausgegeben werden müssen. In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass die Bevölkerung besser für einen „inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall“ geschützt werden …