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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn tätig zu werden. „Wir erwarten, dass die Kommission nach dem Urteil endlich den Mechanismus in Gang setzt und Fördergelder aussetzt, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen profitieren 1,6 Millionen Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Der Minister verweist auf eine Verdiensterhebung, wonach …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. „Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt“, sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Davon seien sieben Lieferanten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise gelobt. „Ich begrüße seinen unmissverständlichen Einsatz für die Stabilisierung der Lage und stimme mit ihm überein, dass wir mit unserer Diplomatie noch nicht am Ende angelangt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland hat der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, rasches Handeln der neuen Bundesregierung gefordert, um schnellere Asylverfahren zu etablieren. „Ein wichtiger Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist die Reform der Asylklageverfahren“, sagte Kuhle den Zeitungen der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Högl: „Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.“ Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Genesenenstatus hat Unionsfraktionsvize Sepp Müller die Rücknahme der Kompetenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) gefordert und angekündigt, einen Antrag für die Verlängerung des Genesenenstatus auf 180 Tage für alle – unabhängig vom Impfstatus – in den Bundestag einzubringen. „Jetzt blickt endgültig keiner mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte Lauterbach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch im Kreml gelobt. „Er hat deutliche Worte gegenüber Putin gefunden, in aller Öffentlichkeit klargemacht, wer für einen drohenden Krieg verantwortlich ist“, sagte Klitschko zu „Bild“ (Mittwochausgabe), machte …