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Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren („Zufallsverfahren“ genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden.Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.„In Paragraph …

Anders als der Verband der Familienunternehmer will die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer.NRW) die AfD nicht zu Veranstaltungen einladen.„Wir bleiben bei unserer Haltung, die Parteien an den extremen Rändern nicht zu unseren Veranstaltungen einzuladen“, sagte Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering der „Rheinischen Post“ (Freitag). Eine inhaltlich konstruktive Zusammenarbeit sei mit der AfD nicht …

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben.„Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen – ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab.„Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen sind wir Grünen auch für eine Musterung und einen Fragebogen, damit die Bundeswehr ein besseres Bild hat und sie die Menschen …

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene ausgesprochen.„Die Politik sollte den CO2-Ausstoß regulieren und nicht die Antriebsform“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Freitag). Steiger weiter: „Statt starrer Flottenvorgaben braucht es ein vollständiges Umdenken: Ein EU-weiter und möglichst alle Sektoren und Energieträger umfassender …

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet. „Die Einsprüche sind unbegründet“, heißt es in dem Papier. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt …

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus zu beraten.Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem das Rentenpaket, das aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe …

In Alaska hat sich am Donnerstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet.Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 8:11 Uhr Ortszeit (18:11 Uhr deutscher Zeit) ca. 90 Kilometer entfernt von Anchorage.Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. …

Am Donnerstag hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.„Während sich die Wall Street an den Strohhalm einer Zinssenkung auf der Fed-Sitzung in zwei Wochen klammert, kommt in Europa noch etwas Hoffnung auf …

In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.„Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. „Wir greifen mit …