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Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung Frankreichs zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten. „Wenn dieses Sicherheitsnetz eingetütet ist, gibt es keinen Widerstand. Dann kann es losgehen“, sagte Lange dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & …

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab.„Wenn wir gerade Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs verdonnern, länger zu arbeiten, die jetzt schon es nicht bis zum Renteneinkommen schaffen, dann ist das eine Rentenkürzung“, sagte Türmer im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag). „Ich finde es völlig in …

Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt auf scharfe Kritik.„Die AfD ist kein Partner für den Mittelstand“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Denn ihr Programm und ihre Haltung schaden dem Standort Deutschland massiv.“ Sie verwies …

Die Deutschlandchefin der Vermietungsplattform Airbnb, Kathrin Anselm, hat einen Einfluss des Unternehmens auf Wohnungsmangel und steigende Mieten in Deutschland zurückgewiesen.„Davon zu sprechen, Airbnb ließe die Mieten ansteigen, ist schlicht abenteuerlich“, sagte Anselm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) und verwies auf Barcelona, wo zwischen 2018 und 2024 das Angebot an Airbnb-Wohnungen …

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), plädiert für eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung, um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen.„Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen einfach überholt“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern, Bürokratie abzubauen …

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit der AfD kritisiert.„Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügten mit Blick …

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab.„Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar“, sagte das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des …

Im aktuellen Streit um das Rentenniveau hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge steigende Ausgaben für die Rente verteidigt und vor einer anwachsenden Altersarmut gewarnt.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Butterwegge: „Wenn die Gesellschaft altert, ist es klar, dass die Rentenbeiträge steigen müssen, wenn nicht andere Wege – etwa in Richtung …

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen.„Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Verbrechen, das wir nicht hinnehmen dürfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Als Bundesfrauenministerin setze ich mich dafür ein, dass wir durch gezielte Maßnahmen, stärkere Prävention, verbesserte Datenerhebung und …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen.„Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dafür sei ein breites Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt nötig.Erst kürzlich hatte das …