IWF fordert „großes staatliches Ausgabenprogramm“ in Deutschland
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Bundesregierung auf, den Standort Deutschland mit staatlichen Investitionen zu stärken. Das Land habe „zweifelsohne große, aktuelle Probleme“, sagte Alfred Kammer, Direktor der Europaabteilung des IWF, dem „Spiegel“. Ob Energie, Infrastruktur, Fachkräfte oder Digitalisierung: Überall sei die Bundesrepublik „zurückgefallen“. Das koste …
Grüne fordern Sofortmaßnahmen gegen Gesundheitskrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgerufen, mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen gegen fehlende Arzneimittel und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen „4-Punkte-Krisenplan zur Verbesserung der Akutversorgung von Kindern“, den die Gesundheitspolitiker der Grünen um den Abgeordneten Janosch Dahmen …
Studie: Bleibeperspektive senkt Zuwanderer-Kriminalität
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Zuwanderer-Kriminalität, die in den Jahren 2015 und 2016 angestiegen war, ist in den Folgejahren wieder gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) anhand von Daten des Landeskriminalamts in Schleswig-Holstein, über welche die „Bild am Sonntag“ berichtet. Ein möglicher Grund sei …
Außenpolitiker fordern Ende der Blockade von Bergkarabach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Regierung Aserbaidschans aufgefordert, für eine Beendigung der Blockade des Latschin-Korridors zwischen Armenien und der Region Bergkarabach zu sorgen. „Obwohl Aserbaidschan behauptet, eine diplomatische Lösung anzustreben, kommt der Konflikt nicht zur Ruhe“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er …
Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Konditionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine ausgesprochen. „Niemand außer Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Er müsse nur seinen Soldaten den …
Mehrheit will mit 63 Jahren oder früher in Rente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wünscht sich persönlich eine möglichst frühe Rente. In einer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gaben 62 Prozent der Befragten an, mit 63 Jahren oder noch früher in Rente gehen zu wollen. Nur acht Prozent wollen bis 67 Jahre oder …
Habeck erwartet „Durchbruch“ bei den Erneuerbaren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Rat der EU-Energieminister am Montag in Brüssel dringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Beseitigung von Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Er hoffe, dass „ein weiterer Durchbruch bei den Erneuerbaren“ gelinge, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Genehmigungsfristen für Wind- und Fotovoltaikanlagen, …
EU-Emissionshandel soll verschärft werden
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Regeln für den Emissionshandel in der EU sollen verschärft werden. Darauf hätten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zu Sonntag geeinigt, teilten die tschechische Ratspräsidentschaft und der Europäische Rat mit. Unter anderem soll die Zahl der Verschmutzungsrechte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems …
Hospitalisierungsrate steigt auf 9,89
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 9,89 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag letzter Woche ursprünglich 8,51). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche …
EU-Parlamentspräsidentin will härter gegen Korruption vorgehen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, regiert mit einer Kampfansage auf den jüngsten Bestechungsskandal und kündigt neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung an. „Ich habe eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“, sagte Metsola …
