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Umweltministerin räumt Zwänge bei Energie-Handelsbeziehungen ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Verständnis für die Kritik an Energieimporten aus autokratischen Regimen wie Russland, aber auch aus Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten gezeigt. „Natürlich kann ich das verstehen, und das entspricht ja auch ganz unserer Linie in der Bundesregierung“, sagte sie der „Rheinischen …

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Intensivmediziner für Impfpflicht ab 50 Jahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters hat zur aktuellen Corona-Welle vorsichtig entwarnt und mit Blick auf Herbst und Winter auf eine Impfpflicht ab 50 Jahren gepocht. „Die Lage auf den Intensivstationen ist auch in der aktuellen Welle auf akzeptablem Niveau stabil“, sagte Christian Karagiannidis der „Rheinischen Post“ …

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Bund stockt Hilfen für ukrainische Binnenvertriebene auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge auf 50 Millionen Euro erhöhen. „Fast vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aber mit mehr als sechs Millionen Menschen seien die meisten Geflüchteten in der Ukraine geblieben …

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Özdemir: Bürger sollen weniger und langsamer Auto fahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren“, sagte er den …

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CDU-Wirtschaftsrat: Lockerungen ab 2. April überfälliger Schritt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU befürwortet die weitgehende Lockerung der bundesweiten Corona-Maßnahmen ab dem kommende Wochenende als überfälligen Schritt. Das sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Den Unternehmen mehr Freiräume zu geben, um individuelle Lösungen für den eigenen Betrieb zu entwickeln, …

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Bundesärztekammer für Verkürzung der Quarantäne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat sich für eine Verkürzung der Quarantäne für Corona-Infizierte ausgesprochen. „Trotz der aktuell hohen Infektionszahlen ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um die die Isolations- und Quarantäneregeln zu lockern“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene …

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Handelspräsident: Zweite Welle an Preissteigerungen kommt noch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebensmittelpreise in Deutschland werden weiter deutlich steigen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Vertreter der „Zentrale Koordination Handel – Landwirtschaft“ (ZKHL). So sagte Handelsverbands-Präsident Josef Sanktjohanser dem Blatt, schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seien die Preise „über die Produktpalette hinweg“ …

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Gesetze werden künftig nur im Netz veröffentlicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien ging. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem …

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Strack-Zimmermann warnt vor Klüngelwirtschaft bei Sondervermögen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sagte sie dem Focus. „Es darf hier nicht um lokale Wahlkreisinteressen gehen, sondern einzig und allein der Bedarf der Bundeswehr hat …

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Designierter FDP-Generalsekretär erwägt längere Braunkohle-Nutzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt angesichts der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine eine längere Nutzung der Braunkohle ins Spiel. „Wir sollten dringend prüfen, ob wir auf die Braunkohle länger angewiesen sein werden als bislang geplant“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir Deutschen …

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