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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 136,6 auf heute 122,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht und rasches Handeln der Länder angemahnt. „Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir in kurzer Zeit schon sehr viel erreicht. Wir brauchen aber ein noch höheres Tempo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Omikron-Variante XBB.1.5 in Deutschland auch in Deutschland zur dominanten Variante wird. „Bis jetzt war es immer so, dass neue, sehr ansteckende Varianten sich weltweit ausgebreitet haben“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Von …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten“, sagte Brugger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte „Containern“ scharf kritisiert. „Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) spricht sich gegen die Legalisierung des so genannten Containerns aus – unter welchen Voraussetzungen auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. „Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar“, sagte Reimann der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Deshalb sollte sich das Impfhonorar auch auf ähnlichem Niveau bewegen.“ Das Honorar für eine Corona-Impfung liegt aktuell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. „Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und einen echten Sicherheitsgewinn bringen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach gingen 2022 insgesamt 29.064 Bürger-Anträge auf Akteneinsicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Ich kenne sehr viele Familien, die gerade angesichts der gegenwärtigen Treibstoffpreise der Energiekrise auf …