Patientenschützer wollen bei E-Patientenakte auch Papier-Variante
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer Eugen Brysch hat mit Blick auf die elektronische Patientenakte angemahnt, Lösungen für ältere Menschen ohne Internet zu finden und dabei eine Papier-Auskunft vorgeschlagen. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung der E-Patientenakte Menschen zu berücksichtigen, „die nicht technisch versiert sind“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung …
Habeck will bis zu 80 Prozent Förderung für Gebäudesanierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung für energetische Gebäudesanierungen deutlich anheben. Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, lotet Habeck staatliche Zuschüsse von bis zu 80 Prozent der beim Verbraucher anfallenden Kosten aus. Das Geld soll dabei aus dem „Fonds für Energieversorgung und Klimaschutz“ …
Klingbeil legt Fünf-Punkte-Plan für neue Ostpolitik vor
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an diesem Mittwoch in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vorlegen und dabei für Deutschland erneut eine Führungsrolle in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Papier für eine „Partnerschaftspolitik“ zum besseren …
Union und FDP kritisieren strengere EU-Sanierungsvorschriften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP haben die geplante Verschärfung der Energieeffizienzstandards für Wohngebäude kritisiert. „Die Pläne sind nicht nur eine Attacke auf das Einfamilienhaus und den ländlichen Raum, sondern auf das bezahlbare Wohnen insgesamt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die …
Grüne für Fahrtauglichkeitsprüfung für Menschen über 70
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag begrüßt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Führerscheinrichtlinie. Nach dem Brüsseler Gesetzesentwurf soll die Fahrerlaubnis von EU-Bürgern ab 70 Jahren nur noch eine Gültigkeit von fünf Jahren haben. Eine Verlängerung könnte dann an einen Nachweis der Fahrtüchtigkeit verbunden werden, etwa durch …
DGB-Vorsitzende will Ausweitung von Entgelttransparenzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, mehr Anstrengungen für die gleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern angemahnt. Insbesondere das Entgelttransparenzgesetz müsse verschärft werden, sagte Fahimi am Dienstagabend der Sendung „RTL Direkt“. „Es muss jetzt eine viel, viel konsequentere …
US-Börsen lassen kräftig nach – Powell schürt Rezessionsängste
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.856 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.985 Punkten 1,5 …
Polnisches Oberverwaltungsgericht stoppt Oder-Ausbau vorerst
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberste Verwaltungsgericht Polens hat die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben. Wie der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Dienstag mitteilte, liege zwar die Begründung der Entscheidung noch nicht vor. Das Oberste Verwaltungsgericht habe den Beschluss jedoch gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei der klagenden Umweltverbände, darunter auch der DNR, bestätigt. …
UNHCR kritisiert britische Asyl-Verschärfung als „Asylverbot“
London (dts Nachrichtenagentur) – Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich „zutiefst besorgt“ über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. „Das Gesetz würde, wenn es verabschiedet wird, auf ein Asylverbot hinauslaufen“, so das UNHCR. „Das Recht auf Flüchtlingsschutz im Vereinigten Königreich für diejenigen, die …
Stoltenberg rechnet mit baldigem Nato-Beitritt Schwedens
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis aus. „Schweden hat die Zusagen eingehalten, die im trilateralen Memorandum enthalten sind, und es ist an der Zeit, den Ratifizierungsprozess abzuschließen“, sagte …
