
BGH weist alle Revisionen im Lübcke-Prozess zurück
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. Der BGH wies am Donnerstag alle Revisionen zurück. Demnach seien keine Rechtsmängel festgestellt worden. Das OLG hatte den Hauptangeklagten Stephan E. im Januar 2021 wegen Mordes …

Partei-Rebell Florian Post tritt aus SPD aus
München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Scholz-Kritiker Florian Post verlässt die SPD. In einem zweiseitigen Schreiben an die Münchner Parteigliederung, über das der „Spiegel“ berichtet, erklärt der 41-Jährige seinen Austritt nach 18 Jahren als Mitglied. Die SPD sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr“, schreibt …

Ifo-Geschäftsklimaindex minimal gesunken
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im August minimal gesunken. Er verringerte sich auf 88,5 Punkte, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Donnerstag mit. Der neue Wert liegt über den Erwartungen vieler Experten, die einen deutlicheren Rückgang vorausgesagt hatten. Im Juli war der Index auf …

DAX startet vor Ifo-Daten Erholungsversuch
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.340 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Nach der Talfahrt der vergangenen Woche zeigt die Tendenz damit …

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe rückläufig
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Auch im Vorjahresvergleich ging der Auftragseingang deutlich um 11,2 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Nominal lag er jedoch aufgrund der gestiegenen …

Biontech will Omikron-Booster ab Anfang September ausliefern
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Biontech-Chef Uğur Şahin rechnet mit einer Zulassung des Omikron-Boosters in der kommenden Woche. „Wir können sehr zeitnah ausliefern, hoffentlich ab Anfang September“, sagte er dem „Spiegel“. Zunächst erwartet Şahin die Zulassung des auf dem ursprünglichen Omikron-Subtyps BA.1 basierten Impfstoffs. Biontech hat inzwischen aber auch einen weiteren …

Grüne Jugend kritisiert Habecks Gasumlage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte GJ-Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem „Spiegel“. Mit Blick auf die Idee des Wirtschaftsministers sagte …

Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken – hohe Steuereinnahmen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich niedriger als noch im ersten Halbjahr 2021 (75,6 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet …

Deutsche Wirtschaft wächst leicht
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2022 überraschend leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Demnach wurde das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 erreicht. Die Statistiker korrigierten damit die vorläufigen Ergebnisse von Ende …

London: Russland nutzt AKW Saporischschja zu Propagandazwecken
London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu Propagandazwecken nutzt. Moskau werde wahrscheinlich jede ukrainische Militäraktivität in der Nähe des AKW ausnutzen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Das Kraftwerk war Anfang März von russischen Truppen besetzt worden. Satellitenbilder vom …