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McAllister hofft auf schnelle Aufklärung im EU-Korruptionsskandal

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hofft auf eine schnelle Aufklärung im Korruptionsskandal rund um Parlamentsvize Eva Kaili. Das Europäische Parlament müsse nun „sehr deutlich machen, dass dieser ganze Vorgang brutal vorbehaltlos aufgeklärt werden muss“, sagte er dem Sender Phoenix. Der …

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VZBV beklagt offene Fragen bei 49-Euro-Ticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht weiter viele offene Fragen bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. „Das zähe Ringen um das Deutschlandticket geht weiter“, sagte VZBV-Expertin Marion Jungbluth am Montag. Für Verbraucher sei weiterhin unklar, wann und zu welchen Bedingungen das Ticket kommen werde. „Neben der langfristigen …

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Umfrage: Mehrheit kauft Weihnachtsgeschenke im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Viertel der Deutschen kaufen Weihnachtsgeschenke im Netz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Dabei gaben 76 Prozent der Befragten an, ihre Präsente in diesem Jahr online zu bestellen. Damit hält der Trend des vergangenen Jahres, als es …

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Software für Wohngeld-Plus-Anträge in NRW erst im April fertig

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen vor der Verdreifachung des Empfängerkreises beim Wohngeld haben die Städte in NRW immer noch nicht das komplette Instrumentarium, um die Antragsflut zu bewältigen. Das geht aus einem Dokument des Städte- und Gemeindebunds NRW hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. In dem Schreiben des …

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Baerbock fürchtet weitere Hinrichtungen im Iran

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen „ohne fairen Prozess“ hingerichtet, sagte sie am Montagmorgen vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei „ganz offensichtlich“ ein „unverhohlener Einschüchterungsversuch“ gegen …

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DAX startet schwach – Zinsentscheide werfen Schatten voraus

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.275 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Unter anderem stehen in der neuen Woche mehrere wichtige Zinsentscheide …

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Kommission kritisiert Fehlanreize im deutschen Schienensystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierung des deutschen Schienennetzes muss sich nach Ansicht einer Regierungskommission dringend ändern. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf den Abschlussbericht der „Beschleunigungskommission Schiene“, die ihre Ergebnisse am Dienstag an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergeben will. Die Finanzierung sei demnach zu kompliziert und setze Fehlanreize, …

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Tschechien beklagt deutsche Blockade beim EU-Gaspreisdeckel

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Energieminister Jozef Síkela hat die Bundesregierung für ihren Widerstand gegen die Einführung eines EU-Gaspreisdeckels kritisiert. Deutschland habe starke Verantwortung für die Abhängigkeit der EU vom russischen Gas, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man „Leadership“ anstrebe, müsse man die Interessen und Fähigkeiten der …

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Exporte nach Russland gehen weiter zurück

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Oktober 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 135,3 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren 11,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Ausfuhren nach Russland sanken im gleichen Zeitraum infolge des Kriegs in der Ukraine …

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Bauministerin ruft Bürger weiter zum Energiesparen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat trotz der niedrigen Temperaturen in Deutschland dazu aufgerufen, weiterhin Energie einzusparen. „Spätestens jetzt haben sicherlich die Allermeisten die Heizung angemacht und das sehen wir natürlich jetzt auch am Gasverbrauch“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die SPD-Politikerin verwies auf die …

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