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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen. Es handelt sich dabei um einen Ausbauabschnitt der S-Bahn 6 in Hessen zwischen Frankfurt am Main und Bald Vilbel, wo parallel zu der bereits elektrifizierten …

München (dts Nachrichtenagentur) – Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Zeitung hatte vor zwei Wochen über die Vernetzungsstrategien der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem wechselhaften Tag minimal nachgelassen und sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke eingependelt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Die Gemüter der Anleger haben sich nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz grundsätzlich die Idee der Abschiebung auch von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, sagte Heck am Montag dem TV-Sender Welt: „Nur, uns fehlt der Glaube, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlniederlagen führen und macht die Linke perspektivisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen. Eine Strafgebühr gehe am Ziel vorbei und sei der falsche Weg, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), am Montag. „Wir Ersatzkassen sprechen uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) verbessern …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele Widersprüche, sagte Woidke dem Fernsehsender Phoenix. Beispielsweise fordere die AfD vor …